Rückkauf Energienetz Hamburg: Ergebnis der Abstimmung

Olaf Scholz (55, SPD). © F. Rasch

Neben der Bundestagswahl mussten die Hamburger ein weiteres Kreuz machen. Dabei ging es um den umstrittenen Rückkauf der Energienetze. Die Abstimmung zeigt deutlich, dass die Hanseaten geteilter Meinung sind. 51 Prozent sagen ja zum Rückkauf.

Der Volksentscheid für den umstrittenen Rückkauf des Hamburger Energienetzes lief nicht nach dem Wunsch von Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD). CDU und SPD hatten sich gegen einen Rückkauf des Energienetzes ausgesprochen. Aus diesem Grund wurde 2010 von sechs Organisationen (u.a. BUND und Verbraucherzentrale) die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ gegründet.

Die Initiative sammelte Unterschriften von den Bürgern. Durch 117.000 Stimmen für ein Volksbegehren kam es jetzt zum Volksentscheid – und das obwohl die CDU juristisch versuchte die Abstimmung zu verhindern. Im Rahmen der Bundestagswahl mussten die Hamburger abstimmen, ob die Energienetze zurückgekauft werden sollen.

Nun ist die Entscheidung gefallen. 51 Prozent aller Hamburger stimmten mit Ja für den Rückkauf der Energienetze. Durch die Mehrheit muss die Stadt eine Netz-Gesellschaft gründen und sich dann ganz offiziell um den Betrieb der Gas-, Strom- und Fernwärmeleitungen bewerben. Wenn alle Fristen eingehalten werden, dann wird die Stadt ihrer eigenen Gesellschaft den Zuschlag geben.

Es wird teuer für Hamburg

Neben den Vorzügen hat die Entscheidung auch Nachteile: Die Verschuldung der Hansestadt wird zunehmen. Die bisher angesetzten zwei Milliarden Euro für den Rückkauf werden nicht ausreichen. Zudem hatten die bisherigen Energieversorger zugesagt 1,6 Milliarden Euro investieren zu wollen. Auch diese Kosten muss Hamburg selbst tragen. (fr)