Bürgerschaftswahlen Hamburg: Den Parteien fehlt es am Konzept

In der Hansestadt Hamburg stehen am 20. Februar die Bürgerschaftswahlen auf dem Programm. Aber wo soll man dann sein Kreuz machen? Bisher sieht es stark danach aus, dass es den meisten der möglichen Kandidaten an einem richtigen durchdachten Konzept fehlt. Die Herausforderung für die künftige Regierung ist es, den großen Schuldenberg abzubauen.

Obwohl das Ziel ganz klar ist, ist davon bei den Rednern der Parteien nichts zu hören. Hamburg ist verschuldet und muss den Schuldenberg in Höhe von 47,9 Mrd. Euro dringend reduzieren. Der Bund der Steuerzahler in Hamburg hat sich die Konzepte und Ideen der Parteien genauer angeschaut und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.

„Es fehlt bei allen an einem Gesamtkonzept für eine Haushaltskonsolidierung, ein Gesamtkonzept, was auf mehrere Jahre angelegt wird und was die Rolle Hamburgs zukünftig charakterisieren wird und auszeichnen wird. Stattdessen beschäftigen sie sich hier mit Klein-Klein, machen insgesamt 677 Wahlversprechen und das kann es doch einfach nicht sein“, sagte Frank Neubauer vom Bund der Steuerzahler.

Lediglich die SPD scheint erkannt zu haben, dass die Uhr schon fünf nach zwölf schlägt und machte zumindest zwei Gegenfinanzierungsvorschläge. Mit dem Konzept „Pay as you go“, immer nur Ausgaben steigern, wenn es aus dem Haushalt und der Einnahmesituation auch entsprechend gut geht. Der zweite Vorschlag ist, das man Ausgabensteigerung nur um ein Prozent vornehmen wird, aber auch nur dann wenn die Einnahmen dementsprechend vorhanden sind.